ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DES ONLINE-SHOPS
LOCABIKES.DE

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Der Internetdienst Loca Bikes, einschließlich des Online-Shops Loca Bikes (nachfolgend: „Shop“), ist auf der Website unter der Adresse: www.locabikes.de (nachfolgend zusammen als: „Dienst“) zu finden und ist im Besitz von und wird betrieben von der Firma Loca Bikes sp. z o.o. mit Sitz in Breslau (52-340), ul. Redarów 28, Polen (nachfolgend als „Dienstleister“ oder „Loca Bikes“ bezeichnet).
2. Im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrages über ein Produkt ist der Vertragspartner die Firma Bike-angebot GmbH & Co KG, Königstraße 73, 71139 Ehningen (nachfolgend als „Verkäufer“ oder „Bike-angebot“ bezeichnet).
3. Bei Fragen, Bemerkungen oder Zweifeln in Bezug auf:
1. die Funktionsweise des Dienstes kann der Dienstleister über die E-Mail-Adresse: hello@locabikes.com und die Telefonnummer: [+48 690 433 252] kontaktiert werden;
2. die Durchführung von Bestellungen oder die Bearbeitung von Reklamationen kann der Dienstleister über die oben genannte E-Mail-Adresse kontaktiert werden;
3. den Kaufvertrag, Zahlungen oder die Reklamation kann der Verkäufer über die E-Mail-Adresse: bike-angebot@locabikes.com und die Telefonnummer: +49 7053 18 987 18 kontaktiert werden.
4. Der Dienstleister hat auch einen Kontaktpunkt festgelegt, der zur direkten Kommunikation mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Rat der Digitalen Dienste sowie den Nutzern des Dienstes dienen kann. Der Kontaktpunkt ist unter der E-Mail-Adresse: hello@locabikes.com erreichbar, und die Kommunikation kann in deutscher, englischer oder polnischer Sprache geführt werden.
5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln: (I) die Bedingungen für den Abschluss und die Auflösung von Kaufverträgen über Produkte; (II) das Reklamationsverfahren; (III) Art und Umfang der elektronisch erbrachten Dienstleistungen über den Shop; (IV) die Regeln für die Erbringung und Nutzung dieser Dienstleistungen; (V) die Bedingungen für den Abschluss und die Auflösung von Verträgen über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen.
6. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Anhänge, die Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen sind, werden kostenlos über den Dienst unter der Adresse [https://locabikes.de/seite/agb] zur Verfügung gestellt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im PDF-Format verfügbar, das den Download, das Speichern und Drucken ermöglicht.
7. Der Online-Shop www.locabikes.de funktioniert gemäß den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Regeln.
8. Alle Rechte am Dienst, einschließlich der Urheberrechte an geistigem Eigentum an seinem Namen und seiner Domain, der Website sowie an Mustern, Formularen, Logos, die auf der Website veröffentlicht werden (mit Ausnahme der Logos und Bilder, die zu Präsentationszwecken von Produkten auf dem Dienst verwendet werden und deren Urheberrechte bei Dritten liegen), gehören dem Dienstleister, und ihre Nutzung kann nur in der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Weise und mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Dienstleisters erfolgen, andernfalls ist diese ungültig.
9. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Nutzung der über den Dienst erbrachten elektronischen Dienstleistungen zu beachten.
10. In den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Angelegenheiten im Hinblick auf:
    1. die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen, d. h. die Nutzung des Dienstes durch die Nutzer, gelten die entsprechenden Bestimmungen:
       a) Gesetz über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Dz. U. Nr. 144, Pos. 1204 in der geänderten Fassung);
       b) Gesetz über die Rechte der Verbraucher vom 30. Mai 2014 (Dz. U. 2014 Pos. 827);
       c) Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vom 23. September 2016 (Dz. U. 2016 Pos. 1823);
       d) Bürgerliches Gesetzbuch vom 23. April 1964 (Dz. U. Nr. 16, Pos. 93 in der geänderten Fassung) sowie andere geltende polnische Rechtsvorschriften.
    2. den Abschluss eines Kaufvertrages über ein Produkt, einschließlich der Durchführung des Vertrags, des Rücktritts vom Vertrag sowie der Geltendmachung und Bearbeitung von Garantieleistungen gelten die entsprechenden Bestimmungen:
       a) Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896;
       b) Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN IM REGELWERK

1. KONTAKTFORMULAR – Formular, das im Dienst unter der Adresse: https://locabikes.de/seite/kontakt verfügbar ist und es ermöglicht, eine Nachricht an:
1. den Dienstleister in allen Angelegenheiten und auf die Weise, die unter Punkt 1 Abs. 3 Ziffer 1 und 2 oben angegeben ist, zu senden;
2. den Verkäufer in allen Angelegenheiten und auf die Weise, die unter Punkt 1 Abs. 3 Ziffer 3 oben angegeben ist, zu senden.
2. REGISTRIERUNGSFORMULAR – Formular, das im Dienst unter der Adresse: […] verfügbar ist und die Erstellung eines Kontos im Online-Shop ermöglicht.
3. BESTELLFORMULAR – Formular, das im Dienst unter der Adresse: […] verfügbar ist und es ermöglicht, eine Bestellung aufzugeben.
4. KUNDE – Empfänger der Dienstleistungen, der einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abschließen möchte oder diesen bereits abgeschlossen hat.
5. KONSUMENT – Eine natürliche Person, die eine rechtliche Handlung mit einem Unternehmer vornimmt, die nicht direkt mit ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verbunden ist.
6. KONTO – Sammlung von Ressourcen im Teleinformatiksystem des Dienstleisters, die durch einen individuellen Namen (Login) und ein Passwort gekennzeichnet sind und in denen die Daten des Kunden, einschließlich der Informationen über aufgegebene Bestellungen, gespeichert werden.
7. HERSTELLER, DIENSTLEISTER – LOCA BIKES GmbH vertreten durch Aleksander Zemke, eingetragen in das Zentralregister und die Informationen über Wirtschaftstätigkeiten der Republik Polen, geführt durch den zuständigen Minister für Wirtschaft, mit Sitz und Lieferadresse: ul. Redarów 28, 52-340 Wrocław, USt-IdNr. (Steuernummer): PL8992981895, REGON (statistische Identifikationsnummer): 527429169, E-Mail-Adresse: hello@locabikes.com, Telefonnummer: +48 690 433 252.
8. PRODUKT – Bewegliche Ware, die im Shop angeboten wird, oder eine Dienstleistung, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
9. REGELWERK (AGB) – Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops.
10. SHOP – Der Online-Shop des Dienstleisters, betrieben unter der Adresse: www.locabikes.de.
11. VERKÄUFER – Bike-angebot GmbH & Co KG, Königstraße 73, 71139 Ehningen, Persönlich haftende Gesellschaft: bike-angebot Verwaltungs- GmbH, Geschäftsführer: Joachim Saiko, Handelsregister: HRB 753511, Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, Steuernummer: DE279042815, E-Mail-Adresse: bike-angebot@locabikes.com, Telefonnummer: +49 7053 18 987 18.
12. BEWERTUNGSSYSTEM – Elektronischer Dienst, der den Kunden vom Dienstleister zur Verfügung gestellt wird und es ihnen ermöglicht, Bewertungen zu Produkten zu veröffentlichen.
13. KAUFVERTRAG – Ein zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Shop abgeschlossener Vertrag über den Kauf eines Produkts des Herstellers.
14. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – Dienstleistung, die dem Kunden vom Dienstleister über den Shop in elektronischer Form bereitgestellt wird.
15. KONSUMENT – Eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die die Rechtsfähigkeit besitzt, die elektronische Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
16. BESTELLUNG – Eine Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer über ein Produkt darstellt.

3. INFORMATIONEN ÜBER PRODUKTE UND BESTELLUNGEN

1. Der Online-Shop www.locabikes.de betreibt den Einzelhandel mit Produkten über das Internet.
2. Die im Shop angebotenen Produkte sind neu, frei von physischen und rechtlichen Mängeln und wurden legal auf den polnischen Markt sowie in die DACH-Region eingeführt.
3. Die auf der Website des Shops enthaltenen Informationen stellen kein Angebot im Sinne des Rechts dar. Durch die Aufgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf eines bestimmten Produkts zu den im Produktbeschreibung angegebenen Bedingungen ab.
4. Der Preis des Produkts, der auf der Website des Shops angegeben ist, wird in EURO angegeben und enthält alle Bestandteile, einschließlich der Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Versandkosten.
5. Der Preis des Produkts, der auf der Website des Shops angegeben ist, ist zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung durch den Kunden verbindlich. Dieser Preis wird nicht geändert, unabhängig von Preisänderungen im Shop, die nach der Bestellung des Kunden für bestimmte Produkte vorgenommen werden.
6. Bestellungen können aufgegeben werden:
1. über die Website, indem das Bestellformular verwendet wird (Shop www.locabikes.de) – 24 Stunden am Tag, das ganze Jahr über,
2. per E-Mail an die Adresse: bike-angebot@locabikes.com
3. telefonisch unter der Nummer: +49 7053 18 987 18
7. Um eine Bestellung aufzugeben, ist es nicht erforderlich, ein Konto im Shop zu erstellen.
8. Eine Voraussetzung für die Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden ist die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Zustimmung zu deren Bestimmungen zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung.
9. Der Shop bearbeitet Bestellungen von Montag bis Freitag während der Öffnungszeiten des Shops, d. h. von 10:00 bis 17:00 Uhr an Werktagen. Bestellungen, die an Werktagen nach 16:00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen aufgegeben werden, werden am nächsten Werktag bearbeitet.
10. Produkte im Sonderangebot (Ausverkauf) sind nur in begrenzter Anzahl verfügbar, und Bestellungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, bis der Vorrat erschöpft ist.

4. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

1. Um einen Kaufvertrag über ein Produkt abzuschließen, muss der Kunde zuvor eine Bestellung gemäß § 3 Ziffer 6 und 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkäufer aufgeben.
2. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar nach deren Absendung.
3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung, die in Punkt 2 dieses Absatzes erwähnt wird, ist für den Kunden verbindlich. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch das Senden einer E-Mail-Nachricht.
4. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung enthält:
1. die Bestätigung aller wesentlichen Elemente der Bestellung,
2. das Widerrufsformular,
3. diese Bestimmungen, einschließlich der Information über das Widerrufsrecht.
5. Sobald der Kunde die E-Mail-Nachricht gemäß Punkt 4 dieses Absatzes erhält, kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
6. Jeder Kaufvertrag wird durch einen Verkaufs-/Kaufnachweis (Steuerdokument) bestätigt, der dem Produkt beigefügt und/oder per E-Mail an die vom Kunden im Bestellformular angegebene Adresse gesendet wird.
7. Der Kaufvertrag kann in deutscher, englischer oder polnischer Sprache abgeschlossen werden.

5. ZAHLUNGSWEISE

1. Dem Kunden werden im Online-Shop die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten angezeigt.
2. Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmethoden an:
   
   1. Zahlung per traditioneller Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers: Sparkasse Pforzheim Calw, IBAN DE52 6665 0085 0004 4895 86, BIC PZHSDE66XXX
   2. Zahlung über ein elektronisches Zahlungssystem unter Verwendung der Zahlungsmöglichkeiten, die dem Kunden im Onlineshop mitgeteilt werden

   

3. Bei Zahlung per traditioneller Banküberweisung muss die Zahlung auf das Konto Sparkasse Pforzheim Calw, IBAN DE52 6665 0085 0004 4895 86, BIC PZHSDE66XXX, und als Überweisungszweck muss „Bestellnummer ...“ angegeben werden.
4. Bei Zahlung über ein elektronisches Zahlungssystem erfolgt die Zahlung vor Beginn der Ausführung der Bestellung. Das elektronische Zahlungssystem ermöglicht die Zahlung mit einer Kreditkarte oder einer schnellen Überweisung von ausgewählten Banken.
5. Bei Zahlung über PayPal wird die Zahlung vom Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“) gemäß den Nutzungsbedingungen von PayPal, die unter der Adresse: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full verfügbar sind, durchgeführt – oder, wenn der Kunde kein PayPal-Konto hat, gemäß den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter der Adresse https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full verfügbar sind.
6. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ zu bezahlen, muss der Kunde ein aktives Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren haben, das zur Teilnahme an „SOFORT“ zugelassen ist, sich während des Zahlungsprozesses ordnungsgemäß authentifizieren und den Zahlungseintrag gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird sofort von „SOFORT“ durchgeführt, und das Bankkonto des Kunden wird belastet. Weitere Informationen zu „SOFORT“ finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/.
7. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis sofort nach Abschluss des Kaufvertrags zu bezahlen, es sei denn, der Kaufvertrag sieht etwas anderes vor
8. Das Produkt wird erst nach der Bezahlung versendet.

6. KOSTEN, LIEFERZEIT UND LIEFERMETHODE DES PRODUKTS

1. Die Versandkosten, die der Kunde trägt, werden während des Bestellvorgangs angegeben und hängen von der gewählten Zahlungsmethode und der Versandart des gekauften Produkts ab. Die Versandkosten sind im Warenkorb vor der Bestätigung der Bestellung sichtbar.
2. Bei Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union (außer der Schweiz/Liechtenstein) können zusätzliche Zölle und Steuern anfallen. Weitere Informationen zu den Zollsätzen und -regelungen in Ihrem Land erhalten Sie bei der örtlichen Handelskammer oder dem Zollamt. Gemäß allen Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union: Der Hersteller oder Verkäufer nutzt keine Zollbefreiungen und nimmt keine Anträge auf Zollermäßigungen entgegen oder stellt Zertifikate/Rechnungen aus, die solche Befreiungen ermöglichen.
3. Die Lieferzeit des Produkts setzt sich zusammen aus der Zeit zur Kommissionierung des Produkts und der Zeit für den Transport durch den Spediteur:
1. Die Kommissionierungszeit beträgt bis zu 60 Werktage ab dem Zeitpunkt: a) des Eingangs des Geldbetrags auf dem Konto des Verkäufers, der auf Grundlage des Kaufvertrags gezahlt wurde oder b) der positiven Autorisierung der Transaktion durch das elektronische Zahlungssystem.
2. Die Lieferung von beweglichen Produkten durch den Spediteur erfolgt innerhalb des vom Spediteur angegebenen Zeitrahmens, d.h. bis zu 7 Werktagen nach Versand der Sendung (die Lieferung erfolgt nur an Werktagen, ausgenommen Samstage, Sonntage und Feiertage).
4. Produkte, die im Shop gekauft werden, werden durch einen Kurierdienst versendet.
5. Produkte, die in einem stationären Geschäft gekauft wurden, kann der Kunde nach vorheriger Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon mit dem Verkäufer oder Hersteller persönlich abholen.

7. PRODUKTMÄNGELRÜGE

1. Reklamation aufgrund der Garantie
1. Alle im Shop angebotenen Produkte sind im Gebiet der Republik Polen und der DACH-Region durch die Herstellergarantie abgedeckt.
2. Die Garantie deckt physische Mängel des Produkts ab.
3. NICHT als physische Mängel gelten: a) Schäden und Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung des Fahrrads entstanden sind, b) Schäden und Mängel, die durch unsachgemäße Wartung des Fahrrads entstanden sind, c) Schäden und Mängel, die durch Nichtbeachtung der regelmäßigen Wartungsintervalle entstanden sind, d) sowie mechanische Lackschäden.
4. Die Garantie umfasst keinen Verschleiß von Verbrauchsteilen wie Ketten, Reifen oder Lagern.
5. Die Garantiefrist beginnt mit dem Tag der Lieferung des Produkts an den Kunden und beträgt 5 Jahre für den Rahmen und die Gabel sowie 2 Jahre für alle anderen Teile des Produkts.
6. Die Garantie schließt die Rechte des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über physische und rechtliche Mängel des Produkts gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht aus.
7. Das Dokument, das den Anspruch auf Garantie schützt, ist die Garantiekarte oder der Kaufbeleg.
8. Die Garantiefrist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde dem Verkäufer die ausgefüllte Garantiekarte, die dem Produkt beiliegt, zusammen mit dem Nachweis über die Montage des Fahrrads durch einen professionellen Fahrradservice zusendet. Der Kunde ist verpflichtet, die Garantiekarte innerhalb von 30 Tagen nach dem Kaufdatum auszufüllen, sie zu scannen und an die Adresse hello@locabikes.com zu senden, unter Einhaltung der im vorherigen Satz genannten Bedingungen.
9. Bei Auftreten eines Produktmangels muss die Nutzung des Produkts sofort eingestellt werden, und der Mangel ist dem Hersteller per E-Mail an hello@locabikes.com zu melden.
10. Der Hersteller behält sich das Recht vor, Fotos des Schadens und die Rücksendung nur des beschädigten Teils, nicht des gesamten Fahrrads, zu verlangen.
11. Der Hersteller behält sich das Recht vor, einen Gutschein im Wert des Schadens oder Mangels auszustellen, falls der Kauf im Online-Shop von Loca Bikes erfolgte und keine andere Möglichkeit besteht, dem Kunden den entstandenen Schaden zu ersetzen.
12. Loca Bikes ist nicht verpflichtet, die Versandkosten für die Rücksendung des fehlerhaften Produkts zu tragen, mit Ausnahme der Bestimmungen in Punkt 2 Abschnitt 6 unten.
2. Reklamation im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung
1. Die Grundlage und der Umfang der Verantwortung des Verkäufers gegenüber dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für physische und rechtliche Mängel sind im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt.
2. Mängelanzeigen und entsprechende Anträge können per E-Mail an hello@locabikes.com oder schriftlich an folgende Adresse gesendet werden: Bike-angebot GmbH & Co KG, Königstraße 73, 71139 Ehningen.
3. In der oben genannten schriftlichen oder elektronischen Nachricht bitten wir darum, so viele Informationen wie möglich zu den Umständen der Reklamation anzugeben, insbesondere die Art und das Datum des Mangels sowie die Kontaktdaten. Diese Informationen erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Reklamation.
4. Um die physischen Mängel des Produkts zu bewerten, muss es an die Adresse: Loca Bikes sp. z o.o., ul. Redarów 28, 52-340 Wrocław, Polen geschickt werden.
5. Der Hersteller ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Reklamation zu antworten.
6. Wenn die Reklamation von einem Verbraucher oder einer in § 9 der AGB genannten Person eingereicht wurde und innerhalb von 14 Tagen nicht beantwortet wird, gilt sie als akzeptiert. Im Falle einer berechtigten Reklamation durch einen Verbraucher oder eine in § 9 der AGB genannte Person übernimmt der Hersteller die Kosten für die Abholung, Lieferung und den Austausch des Produkts durch ein fehlerfreies Produkt.
7. Die Antwort auf die Reklamation wird in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail oder SMS, erteilt.

8. WIDERRUFSRECHT

1. Unter Vorbehalt des Absatzes 10 dieses Paragraphen kann der Kunde, der Verbraucher oder eine in § 9 der AGB genannte Person, die einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Erklärung vom Vertrag zurücktreten. 
2. Um die Frist zu wahren, genügt es, die Widerrufserklärung rechtzeitig abzusenden. Diese Erklärung kann an folgende Adresse gesendet werden: [Bike-angebot GmbH & Co KG, Königstraße 73, 71139 Ehningen] oder per E-Mail an: bike-angebot@locabikes.com
3. Im Falle eines Widerrufs des Vertrages gilt der Kaufvertrag als nicht abgeschlossen, und der Kunde oder die in § 9 der AGB genannte Person ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf des Vertrages, an den Verkäufer zurückzusenden oder es einer vom Verkäufer autorisierten Person zur Abholung zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Um die Frist zu wahren, reicht es aus, das Produkt rechtzeitig abzusenden. Der Kunde ist angehalten, die Ware umgehend nach Eingang auf ihren Zustand und Beschaffenheit hin zu prüfen. Im Rahmen dessen ist der Kunde berechtigt, eine Probefahrt auf trockener und sauberer Straße mit einer maximalen Reichweite von 2 km zu unternehmen. Erfolgt eine Probefahrt außerhalb dieser Vorgaben, ist der Verkäufer berechtigt, die Kosten für die Herstellung des ursprünglichen Zustandes sowie eine etwaige Wertminderung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
4. Im Falle des Widerrufs des Kaufvertrages ist das Produkt an die Adresse: Bike-angebot GmbH & Co KG, Königstraße 73, 71139 Ehningen / Loca Bikes sp. z o.o., ul. Redarów 28, 52-340 Wrocław zu senden.
5. Der Verbraucher oder die in § 9 der AGB genannte Person haftet für jegliche Wertminderung des Produkts, die durch eine Nutzung über den für die Feststellung des Charakters, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts hinausgehende Verwendung entstanden ist. Um sich mit der Art, den Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts vertraut zu machen, kann der Verbraucher oder die in § 9 der AGB genannte Person das Produkt nur in einer Weise ansehen und prüfen, wie es in einem stationären Geschäft möglich ist.
6. Vorbehaltlich der Punkte 6 und 8 dieses Paragraphen erstattet der Verkäufer den Wert des Produkts zusammen mit den Lieferkosten auf die gleiche Weise, wie der Verbraucher die Zahlung vorgenommen hat, es sei denn, der Verbraucher oder die in § 9 der AGB genannte Person hat ausdrücklich einer anderen Rückerstattungsmethode zugestimmt, die für den Verbraucher keine zusätzlichen Kosten verursacht. Vorbehaltlich Punkt 7 dieses Paragraphen muss die Rückerstattung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung des Kaufvertrages durch den Verkäufer erfolgen.
7. Wenn der Verbraucher oder die in § 9 der AGB genannte Person eine andere Liefermethode für das Produkt als die günstigste Standardlieferung des Shops gewählt hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten, die dem Verbraucher entstanden sind, zu erstatten.
8. Wenn der Verkäufer dem Verbraucher oder der in § 9 der AGB genannten Person nicht angeboten hat, das Produkt zurückzunehmen, kann er die Rückzahlung der vom Verbraucher geleisteten Zahlungen bis zum Zeitpunkt des Erhalts der Rücksendung oder eines Nachweises über die Rücksendung des Produkts zurückhalten.
9. Der Verbraucher oder die in § 9 der AGB genannte Person, die vom Kaufvertrag gemäß Absatz 1 dieses Paragrafen zurücktritt, trägt nur die Rücksendekosten des Produkts an den Verkäufer.
10. Die Frist von 14 Tagen, in der der Verbraucher oder die in § 9 der AGB genannte Person vom Vertrag zurücktreten kann, beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder die in § 9 der AGB genannte Person das Produkt in Besitz nimmt, und im Falle von Dienstleistungen – ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
11. Das Rücktrittsrecht vom Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher oder der in § 9 der AGB genannten Person nicht zu, wenn es sich um einen Kaufvertrag handelt, bei dem der Gegenstand der Lieferung:
    1. eine Ware ist, die nicht vorgefertigt ist und nicht nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder nicht für seine individuellen Bedürfnisse bestimmt ist,
    2. bei denen es sich um eine Ware handelt, die in einer versiegelten Verpackung geliefert wurde und nach dem Öffnen der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden kann,
    3. bei denen es sich um Waren handelt, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren verbunden sind,
    4. bei denen es sich um eine Dienstleistung handelt, die der Verkäufer mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vollständig ausgeführt hat, wobei der Verbraucher vor Ausführung der Dienstleistung darüber informiert wurde, dass er nach der Ausführung der Dienstleistung durch den Verkäufer das Rücktrittsrecht verliert,
    5. bei denen es sich um leicht verderbliche Waren oder Waren mit kurzem Verfallsdatum handelt.
12. Der Verkäufer und der Kunde haben das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die andere Partei ihre Verpflichtungen innerhalb der festgelegten Frist nicht erfüllt.

9. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER IM BEZUG AUF DIE RECHTE DER VERBRAUCHER

1.  Ein Einzelunternehmer (dieser Paragraf gilt nicht für Handelsgesellschaften) unterliegt dem Schutz des Verbraucherrechtsgesetzes, vorausgesetzt, der mit dem Verkäufer geschlossene Kaufvertrag ist nicht beruflicher Natur.
2. Eine Person, die ein Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 dieses Paragrafen führt, unterliegt dem Schutz nur in Bezug auf:
   1. unzulässige Vertragsklauseln – so genannte Missbrauchsklauseln,
   2. Haftung für Mängel des Produkts gemäß § 7 der AGB,
   3. das Recht zum Rücktritt vom Fernabsatzvertrag gemäß § 8 der AGB.
3. Ein Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 dieses Paragrafen verliert die Rechte, die Verbrauchern zustehen, wenn der mit dem Verkäufer geschlossene Kaufvertrag geschäftlicher Natur ist, was sich aus der Registrierung des Unternehmers im Gewerberegister und aus den Informationen über die Geschäftstätigkeit in Deutschland, der Republik Polen, Österreich und der Schweiz ergibt.
4. Unternehmer, wie sie in Absatz 1 dieses Paragrafen definiert sind, sind nicht durch den institutionellen Verbraucherschutz der Verbraucherzentralen geschützt.

10. ART UND UMFANG DER ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN

1. Der Dienstleister ermöglicht über den Service die Nutzung elektronischer Dienste, wie z.B.:
   1. den Abschluss von Kaufverträgen für Produkte zwischen dem Kunden und dem Verkäufer,
   2. ein Konto im Shop,
   3. das Bewertungssystem,
   4. das Versenden von Nachrichten über das Kontaktformular.
2. Die Erbringung elektronischer Dienstleistungen für die Kunden im Service erfolgt zu den Bedingungen, die in den AGB festgelegt sind.
3. Der externe Dienstleister hat das Recht, Werbeinhalte im Service zu veröffentlichen. Diese Inhalte sind ein integraler Bestandteil des Services und der darin präsentierten Materialien.

11. BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG UND ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

1. Die Erbringung der in § 10 Absatz 1 der AGB genannten elektronischen Dienstleistungen durch den Dienstleister ist kostenlos.
2. Die Dauer des Vertrages:
   1. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, der es dem Kunden ermöglicht, eine Bestellung im Shop aufzugeben, wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit der Aufgabe der Bestellung oder deren Abbruch durch den Kunden.
   2. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, der die Führung eines Kontos im Shop betrifft, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das ausgefüllte Registrierungsformular absendet.
   3. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, der die Nutzung des Bewertungssystems betrifft, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit der Abgabe einer Bewertung oder der Einstellung der Nutzung des Dienstes durch den Kunden.
   4. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, der es dem Kunden ermöglicht, Nachrichten an den Dienstleister und/oder Verkäufer über das Kontaktformular zu senden, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit dem Absenden der Nachricht oder deren Widerruf durch den Kunden.
3. Die technischen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem IT-System des Dienstleisters:
   1. ein Computer (oder ein mobiles Gerät) mit Internetzugang,
   2. Zugang zu E-Mail,
   3. ein Internetbrowser,
   4. Aktivierung von Cookies und JavaScript im Internetbrowser.
4. Der Kunde ist verpflichtet, den Service in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen, unter Achtung des geistigen Eigentums und der Eigentumsrechte Dritter.
5. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Daten bereitzustellen.
6. Es ist dem Empfänger untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.

12. REKLAMATIONEN BEZÜGLICH DER ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

1. Reklamationen bezüglich der Erbringung elektronischer Dienstleistungen über den Service können per E-Mail an die Adresse hello@locabikes.com eingereicht werden.
2. In dieser E-Mail bitten wir darum, so viele Informationen wie möglich über den Reklamationsgegenstand anzugeben, insbesondere Art und Datum des Problems sowie die Kontaktdaten. Diese Informationen erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Reklamation durch den Dienstleister.
3. Die Reklamation wird vom Dienstleister unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bearbeitet.
4. Die Antwort des Dienstleisters auf die Reklamation wird an die in der Reklamation angegebene E-Mail-Adresse des Kunden oder auf andere von ihm angegebene Weise gesendet.

13. BEDINGUNGEN FÜR DIE BEENDIGUNG VON VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

1. Kündigung des Vertrages über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung:
   1. Ein Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, der auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen wurde (z. B. die Führung eines Kontos), kann gekündigt werden.
   2. Der Kunde kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine entsprechende Erklärung per E-Mail an hello@locabikes.com sendet.
   3. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung fortlaufender und ununterbrochener elektronischer Dienstleistungen kündigen, wenn der Kunde gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, insbesondere wenn er rechtswidrige Inhalte bereitstellt, nachdem er zuvor erfolglos aufgefordert wurde, diese Verstöße zu beenden und eine angemessene Frist gesetzt wurde. In diesem Fall endet der Vertrag nach Ablauf von 7 Tagen nach Abgabe der Kündigungserklärung (Kündigungsfrist).
   4. Mit der Kündigung endet das rechtliche Verhältnis mit Wirkung für die Zukunft.
2. Der Dienstleister und der Kunde können den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen kündigen.

14. GEISTIGES EIGENTUM

1. Alle Inhalte, die im Service www.locabikes.de veröffentlicht sind, sind durch Urheberrecht geschützt und Eigentum von Loca Bikes sp. z o.o., vertreten durch Aleksander Zemke, Redarów 28, 52-340 Wrocław, Polen, NIP (Steuernummer): PL8992981895, REGON: 527429169. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für Schäden, die dem Dienstleister durch die Nutzung des Service ohne dessen Zustimmung entstehen.
2. Jede Nutzung von Elementen des Service durch Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Dienstleisters stellt eine Verletzung der Urheberrechte des Dienstleisters dar und zieht zivil- und strafrechtliche Haftung nach sich.
3. Alle Marken, Produktnamen, Firmennamen und deren Logos, die auf der Website des Service verwendet werden, gehören ihren jeweiligen Eigentümern und werden ausschließlich zu Identifikationszwecken verwendet. Sie können eingetragene Marken sein. Alle Materialien, Beschreibungen und Fotos, die im Service präsentiert werden, dienen ausschließlich Informationszwecken.

15. INFORMATIONSPFLICHTEN

1. Im Hinblick auf den Verkauf von Batterien und Akkus sind wir verpflichtet, den Verbraucher darüber zu informieren, dass dieser als Kunde gesetzlich verpflichtet ist, Batterien und Akkus zurückzugeben. Die Rückgabe nach deren Verbrauch ist in jedem Loca Bikes-Shop sowie in regionalen Rücknahmestellen möglich. Batterien, die gefährliche Substanzen enthalten, sind mit den Symbolen eines durchgestrichenen Mülleimers und den chemischen Symbolen (Cd, Hg oder Pb) für Schwermetalle gekennzeichnet, die eine Entscheidung über deren gefährliche Wirkung begründen. Der Kunde kann auch gebrauchte Batterien an unsere Adresse senden:
   1. Bike-angebot GmbH & Co KG, Königstraße 73, 71139 Ehningen, oder
   2. Loca Bikes sp. z o.o., Redarów 28, 52-340 Wrocław, Polen.
      Die Möglichkeit der Rückgabe von Batterien an eine der oben genannten Adressen ist auf die Batterien beschränkt, die wir in unserem Produktsortiment haben und ist auf die Menge begrenzt, die für einen Haushalt üblich ist.
2. Im Hinblick auf den Verkauf von elektronischen Geräten sind wir als Verkäufer/Hersteller verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, dass dieser gesetzlich verpflichtet ist, elektronische Geräte zurückzugeben, die er nicht mehr nutzen möchte. Die Rückgabe ist in jedem Loca Bikes-Shop sowie in regionalen Rücknahmestellen möglich. Der Kunde kann das Gerät auch an unsere Adresse senden:
   1. Bike-angebot GmbH & Co KG, Königstraße 73, 71139 Ehningen, oder
   2. Loca Bikes sp. z o.o., Redarów 28, 52-340 Wrocław, Polen. Die Möglichkeit der Rückgabe an eine der oben genannten Adressen ist auf Geräte beschränkt, die wir in unserem Produktsortiment haben und ist auf die Menge begrenzt, die für einen Haushalt üblich ist.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Verträge, die über den Service abgeschlossen werden:
   1. Im Hinblick auf die Erbringung elektronischer Dienstleistungen gemäß § 10 Absatz 1 der AGB unterliegen polnischem Recht.
   2. Im Hinblick auf den abgeschlossenen Kaufvertrag unterliegen sie dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
2. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, wenn sie den Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht einschränkt.
3. Bei Unvereinbarkeit eines Teils dieser AGB mit geltendem Recht treten die Bestimmungen des polnischen Rechts oder des Rechts der Bundesrepublik Deutschland an die Stelle der AGB-Bestimmungen, deren Unvereinbarkeit festgestellt wurde.
4. Alle Streitigkeiten, die sich aus Verträgen über elektronische Dienstleistungen zwischen dem Verkäufer und den Verbrauchern ergeben, werden zunächst durch Verhandlungen beigelegt, mit dem Ziel einer gütlichen Einigung unter Berücksichtigung des Gesetzes über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherschlichtungen. Sollte eine Lösung nicht möglich sein oder für eine der Parteien unbefriedigend sein, werden die Streitigkeiten von einem zuständigen Gericht gemäß Absatz 5 dieses Paragrafen entschieden.
5. In Handelsbeziehungen mit Unternehmern und juristischen Personen ist für alle Streitigkeiten, die unmittelbar oder mittelbar aus dem vertraglichen Verhältnis resultieren, die ausschließliche Gerichtsbarkeit zuständig:
   1. Für elektronische Dienstleistungen der Sitz von Loca Bikes sp. z o.o. in Wrocław;
   2. Für Kaufverträge der Sitz von Bike-angebot GmbH & Co KG, Königstraße 73, 71139 Ehningen.
6. Alle Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und einem Kunden, der auch Verbraucher oder die in § 9 der AGB genannte Person ist, im Zusammenhang mit elektronischen Dienstleistungen werden von den zuständigen Gerichten gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung entschieden.
7. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat auch das Recht, alternative Streitbeilegungsverfahren zu nutzen, insbesondere indem er einen Antrag auf Mediation oder auf eine Entscheidung des Schiedsgerichts nach Abschluss des Reklamationsverfahrens stellt (das Formular kann von der Seite http://www.uokik.gov.pl/download.php?plik=6223 heruntergeladen werden). Eine Liste der ständigen Schiedsgerichte für Verbraucher, die an den Inspektoraten der Arbeitsaufsichtsbehörden in den Woiwodschaften tätig sind, ist auf der Website verfügbar: http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596. Der Verbraucher kann auch kostenlose Hilfe vom Bezirksverbrauchervertreter oder von einer Verbraucherorganisation in Anspruch nehmen, deren statutare Aufgaben den Verbraucherschutz umfassen.
   Ein integraler Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die folgenden Anhänge:
   1. Muster des Garantieformulars;
   2. Muster des Widerrufsformulars mit Informationen über das Widerrufsrecht.

Annexes: 

1. Template of warranty form;
2. Template of withdrawal form with information on the right of withdrawal.

Annex no. 1

 Template - Warranty form

Date: ……………………………………………………………………

Order no.: …………………………………………………………… 

Name and surname: ……………………………………………………………… 

Street, house/flat no.: …………………………………………………………… 

Postcode, town: ………………………………………………………………………… 

E-mail adress: …………………………………………………………………………… 

Date of collection of the product: …………………………………………………………… 

I am submitting a complaint about a product I have purchased which has the following defects: ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………. 

I found the above defects on: ………………………… I demand (insert symbol: "x" in the appropriate box): 

1. Correction of defect □ 

2. Replacement with new product □ 

3. Price reduction by: …………………………………….. € □ 

4. Price reimbursement □ 

I agree to receive a reply by email to the address provided in the application.

………………………………… The consumer's own handwritten signature if the form is sent on paper 

Annex no. 2

TEMPLATE – Declaration of withdrawal from a distance contract 

Declaration of withdrawal
from the agreement concluded on distance 

Date: ……………………………………………………………………

Order no.: …………………………………………………………… 

Name and surname: ……………………………………………………………… 

Street, house/flat no.: …………………………………………………………… 

Postcode, town: ………………………………………………………………………… 

E-mail adress: …………………………………………………………………………… 

Date of collection of the product: …………………………………………………………… 

I declare that according to art. 4 of the Act of 30 May 2014 on consumer rights (Journal of
Laws of 2014, item 827), I withdraw from the purchase contract of the following
goods: ................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

…………………………………

signature of the Consumer